Verbrühungsschutz Welche Pflichten treffen Planer und Ausführende

Zu Recht stellt der Bundesgerichtshof fest, dass die in den einschlägigen Normen enthaltenen Anforderungen zum Verbrühungsschutz empfehlenden Charakter haben. Dies lässt sich auch aus einer Betrachtung der einschlägigen Regelwerke eindeutig herleiten.

In der DIN 1988-200 (DIN 1988-200: 2012-05 “Technische Regeln für Trinkwasserinstallationen - Teil 200 - Installation Typ A (geschlossenes System) - Planung, Bauteile, Apparate, Werkstoffe; Technische Regel des DVGW“) findet sich unter dem Punkt 9.3.1. folgende Formulierung: “Es dürfen nur Entnahmearmaturen mit Einzelsicherungen und, wo gefordert, Verbrühungsschutz eingesetzt werden.“

Das DVGW-Arbeitsblatt W 551 (DVGW-Arbeitsblatt W 551: 2004-04 “Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen - Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums - Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasserinstallationen“). erwähnt das Thema Verbrühungsschutz nur am Rande.

Unter Ziffer 5.5.1 Entnahmearmaturen heißt es wörtlich: “Es sollen nur Entnahmearmaturen mit Einzelsicherungen und, wo gefordert, Verbrühungsschutz eingesetzt werden“. Unter Ziffer 8.3.3.1 Entnahmearmaturen trifft man eine wortgleiche Formulierung an, die jedoch auf den Zusatz: ... “wo gefordert“ ... verzichtet. Insoweit darf man davon ausgehen, dass das DVGW-Arbeitsblatt W 551 keine eigenen Anforderungen zum Thema Verbrühungsschutz aufstellt.

Die VDI-Richtlinie 6000 Blatt 5 (VDI-Richtlinie 6000 - Blatt 5: 2004-11 “Ausstattung von und mit Sanitärräumen - Seniorenwohnungen, Seniorenheime, Seniorenpflegeheime“) stellt keine Anforderungen zum Thema Verbrühungsschutz auf.

Für den Praktiker ist es wichtig, feststellen zu können, ob Vorgaben aus technischen Normen verbindlichen oder nur empfehlenden Charakter haben. Maßstab für diese Feststellung ist die DIN 820-2 (DIN 820-2: 2012-12 “Normungsarbeit - Teil 2: Gestaltung von Dokumenten (ISO/IEC-Direktiven - Teil 2: 2011, modifiziert); dreisprachige Fassung (CEN-CENELC - Geschäftsordnung - Teil 3: 2011“. Hier finden sich in Anhang H (normativ) Verbformen zur Formulierung von Festlegungen in technischen Normen.

Anhand dieser Vorgaben ist zu prüfen, ob die hier einschlägigen technischen Regeln in den Normen verbindlichen oder nur empfehlenden Charakter haben.

Die Verbformen aus der sogenannten “Tabelle H.1 - Anforderung“ des Normanhangs müssen für Anforderungen angewendet werden, die, um die Einhaltung des Dokumentes zu sichern, verbindlich, d.h. ohne Abweichung eingehalten werden müssen. In diesem Falle ist das Verb “muss“ zu verwenden. Dabei dürfen gleichbedeutende Ausdrücke für die Anwendung in Ausnahmefällen Verwendung finden, wie z.B.: “Es ist erforderlich, dass“ oder “Es ist notwendig“. Außerdem darf auch das Verb “darf nicht“ mit gleichbedeutenden Ausdrücken verwendet werden. (Tabelle H.1).

Nach dieser Definition ist zu erkennen, dass die Formulierung in DIN EN 806-2 (1. Halbsatz: Anlagen für erwärmtes Trinkwasser sind so zu gestalten, ...“) die Pluralform aus den gleichbedeutenden Ausdrücken der Tabelle H.1 der DIN 820-2 verwendet. Damit wäre zunächst einmal die Verbindlichkeit der hier in Rede stehenden Regelung festgelegt. Der 2. Halbsatz lautet dann: “..., dass das Risiko von Verbrühungen gering ist“. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass eine Risikominimierung im Hinblick auf Verbrühungen zu erfolgen hat. Ein vollständiger Ausschluss ist damit nicht vorgegeben.

In den folgenden Formulierungen für besondere Einrichtungen ist die Festlegung wie folgt formuliert: “... sollten zur Verminderung des Risikos von Verbrühungen ...“ , “empfohlen wird ...“, “... sollte sichergestellt werden ...“.

Der Begriff “sollte“ findet sich in Tabelle H.2, Empfehlung der DIN 820-2. Diese Verbformeln müssen angewendet werden, wenn von mehreren Möglichkeiten eine besonderes empfohlen wird, ohne andere Möglichkeiten zu erwähnen oder auszuschließen, oder wenn eine bestimmte Handlungsweise vorzuziehen ist, aber nicht unbedingt gefordert wird. Auch muss die Verbform Anwendung finden, wenn (in der negativen Form) von einer bestimmten Möglichkeit oder Handlungsweise abgeraten wird, diese jedoch nicht verboten ist. Die einschlägige Verbform lautet: “sollte“. Gleichbedeutend ist der Begriff: “es wird empfohlen, dass ...“ (Tabelle H.2).

Durch diese Definition kann somit davon ausgegangen werden, dass die weiteren Festlegungen in DIN EN 806-2 unter Ziffer 9.3.2. nur einen Empfehlungscharakter haben und damit die Möglichkeit eröffnet ist, Verbrühungsschutz auch auf andere Art und Weise sicherzustellen. Verbindlich ist nur der erste Satz unter 9.3.2. dahingehend, dass eine Risikoverminderung im Hinblick auf Verbrühungen zu erfolgen hat. Ein vollständiger Risikoausschluss ist nicht gefordert. Die DIN 1988-200 stellt unter 9.3.1. keine eigene Anforderung hinsichtlich des Verbrühungsschutzes auf, sondern bezieht sich darauf, dass, wo Verbrühungsschutz anderweitig gefordert ist, nur entsprechende Entnahmearmaturen eingesetzt werden dürfen.

Die bisher zu der Thematik ergangene Rechtsprechung ist sich dahingehend einig, dass das Schaffen von Verbrühungsschutz Sache des Betreibers der Trinkwasserinstallation im Rahmen der ihm insoweit obliegenden Verkehrssicherungspflicht ist (OLG München, a.a.O., OLG Hamm a.a.O.). Wie der Bundesgerichtshof in der aktuell zitierten Entscheidung geht auch die gesamte bisherige Rechtsprechung davon aus, dass die technischen Regelwerke eine Risikominimierung zum Ziel haben und zu den weiteren Vorgaben auch nur Empfehlungscharakter besitzen. Es sei Sache des Betreibers der Trinkwasserinstallation, sicherzustellen, dass Verbrühungsschutz gewährleistet ist. Entweder auf technischem Wege oder aber durch Übernahme der Aufsicht, wenn gefährdete Personen die Trinkwasserinstallation nutzen.

Nicht zuletzt auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben Planer und ggf. auch die ausführenden Gewerke die Verpflichtung im Falle außergewöhnlicher Nutzungssituationen - planende - Vorkehrungen zu treffen, um das Risiko aus der Nutzung des Warmwasserbereiches so klein wie möglich gehalten wird.

Die diesbezüglichen technischen Vorgaben (Normen) sind mit dem Auftraggeber und dem späteren Betreiber (soweit bekannt), der auch die Verkehrssicherungspflicht nach Abnahme übernimmt, zu erörtern. In diesem Zusammenhang ist auf die aktuelle Rechtsprechung hinzuweisen. D.h. für die Praxis, dass bei außergewöhnlichen Nutzungssituationen (Kindergärten, Schulen, Seniorenwohnanlagen u.ä.) der potentielle Betreiber darüber aufzuklären und mit diesem abzustimmen ist, wie der aus einer möglichen Verbrühung herrührenden Gefahrenlage begegnet werden kann. Mithin ist von dem Planer bzw. dem ausführenden Gewerk mit dem Betreiber zu klären, ob die Empfehlungen der einschlägigen DIN-Normen umzusetzen sind oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf anderes Weise gewährleistet ist, um Schäden für die Nutzer zu vermeiden.

Diese Verpflichtung trifft den TGA-Planer schon in der Leistungsphase 1 des § 53 Abs. 1 HOAI. Bereits in diesem frühen Stadium muss der TGA-Planer den Auftraggeber, ggf. auch den Objektplaner, darauf hinweisen, dass dem verkehrssicheren und bestimmungsgemäßen Betrieb einer Trinkwasserinstallation im Rahmen der späteren Gebäudenutzung eine besondere Bedeutung zukommt. Dazu hat der Planer das Thema Verbrühungsschutz auf jeden Fall dann anzusprechen, wenn die geplante Einrichtung später Personen beherbergt, die unter Umständen nicht in der Lage sind, sich vor den Gefahren von heißem Wasser selbst zu schützen. Handelt es sich hingegen um Personen, die in der Lage sind, sich selbst vor den Gefahren von zu heißem bzw. kochenden Wasser wie jede gesunde, dem Kleinkindalter entwachsene Person zu schützen, wird das Thema Verbrühungsschutz eher nur untergeordnete Bedeutung haben. Die entsprechenden Planerpflichten sind im Zusammenhang mit den Planungsregelungen aus VDI 6023, 4.2. sowie DIN 1988-200, Ziffer 8.3 zu sehen. Hiernach ist eine enge Abstimmung zwischen Fachingenieur, Auftraggeber und möglichem späteren Betreiber gefordert.

Eindeutig ist also, dass der Fachplaner (ggf. auch das ausführende Gewerk) mit dem Auftraggeber zu klären hat, wie endständig Verbrühungsschutz unter besonderen Nutzungssituationen hergestellt wird. Er muss in diesem Zusammenhang eine bautechnische und eine betriebstechnische Alternative vorschlagen, die er mit dem Auftraggeber bzw. späteren Betreiber zu besprechen hat. Es ist dann Sache des Auftraggebers bzw. Betreibers, darüber zu entscheiden, ob allein aufgrund bautechnischer Maßnahmen Verbrühungsschutz hergestellt ist oder der Betreiber selbst im Rahmen der späteren Nutzung betriebstechnisch z.B. durch das Abstellen von entsprechendem Personal für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Verbrühungsschutzes selbst sorgt. Das Besprechungsergebnis sollte dokumentiert werden, damit im Falle einer Haftungsinanspruchnahme der Nachweis geführt werden kann, dass der Planer insoweit notwendige Aufklärungsarbeit geleistet hat.